Mieter zahlt nicht: Wann die Polizei eingeschaltet werden kann

Wann greift die Polizei bei Mietrückständen ein?

Wann greift die Polizei bei Mietrückständen ein?

Die Polizei wird bei Mietrückständen grundsätzlich nicht automatisch aktiv. Sie versteht sich nicht als „Inkassobüro“ für Vermieter und mischt sich in rein zivilrechtliche Angelegenheiten wie ausbleibende Mietzahlungen nicht ein. Erst wenn eine strafrechtlich relevante Handlung vorliegt, kann die Polizei tätig werden. Ein bloßer Mietrückstand – und sei er noch so hoch – reicht dafür nicht aus.

Typische Fälle, in denen die Polizei tatsächlich eingreifen darf, sind selten und setzen klare Voraussetzungen voraus:

• Strafbare Handlungen: Kommt es im Zusammenhang mit Mietrückständen zu Straftaten wie Hausfriedensbruch, Bedrohung, Nötigung oder Sachbeschädigung, kann die Polizei gerufen werden. Beispiel: Der Mieter verschafft sich nach einer unrechtmäßigen Aussperrung gewaltsam Zutritt zur Wohnung – hier kann die Polizei zur Deeskalation oder Gefahrenabwehr einschreiten.
• Gefahr im Verzug: Droht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte, ist die Polizei verpflichtet, einzuschreiten. Das ist etwa der Fall, wenn ein eskalierender Streit zwischen Mieter und Vermieter in Gewalt umzuschlagen droht.
• Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen: Liegt ein vollstreckbarer Räumungstitel vor und der Mieter leistet Widerstand, kann die Polizei zur Unterstützung des Gerichtsvollziehers hinzugezogen werden. Ohne diesen Titel bleibt die Polizei jedoch außen vor.

Ein Anruf bei der Polizei, nur weil der Mieter nicht zahlt, führt also in der Regel ins Leere. Wer hier auf schnelle Hilfe hofft, wird enttäuscht. Die Polizei bleibt passiv, solange keine Gefahr droht oder keine Straftat im Raum steht. Das ist manchmal frustrierend, aber rechtlich glasklar geregelt.

Grenzen der polizeilichen Zuständigkeit bei Mietstreitigkeiten

Grenzen der polizeilichen Zuständigkeit bei Mietstreitigkeiten

Die Polizei ist bei Mietstreitigkeiten nur in sehr eng gesteckten Ausnahmefällen zuständig. Sobald es um die Klärung von Zahlungsansprüchen, Kündigungen oder Räumungen geht, verweist sie auf den zivilrechtlichen Weg. Diese klare Trennung dient dem Schutz der Rechte beider Parteien und verhindert übereilte Eingriffe in bestehende Besitzverhältnisse.

• Keine Unterstützung bei Vertragsfragen: Ob ein Mietvertrag besteht, wie hoch die Miete ist oder ob eine Kündigung wirksam ist – das sind Fragen, die ausschließlich vor Gericht oder mit anwaltlicher Hilfe geklärt werden. Die Polizei nimmt dazu keine Stellung und vermittelt auch nicht zwischen den Parteien.
• Keine Durchsetzung privater Ansprüche: Selbst wenn der Vermieter im Recht ist, darf die Polizei nicht zur Durchsetzung privater Forderungen (wie Mietzahlungen oder Räumung) eingesetzt werden. Sie ist nicht befugt, Wohnungen zu öffnen, Schlösser zu tauschen oder Personen aus dem Objekt zu entfernen, solange kein Gerichtsbeschluss vorliegt.
• Rechtsstaatliche Prinzipien: Die Grenze ist immer dort erreicht, wo es um den Schutz des Hausrechts und des Besitzes geht. Ohne gerichtliche Entscheidung bleibt die Polizei neutral und greift nicht in das Mietverhältnis ein.

Wer also hofft, durch einen Anruf bei der Polizei eine schnelle Lösung in Mietstreitigkeiten zu erzwingen, wird auf den Rechtsweg verwiesen. Die Polizei schützt nicht vor finanziellen Ausfällen, sondern wahrt die öffentliche Ordnung und Sicherheit – und das nur, wenn wirklich Gefahr droht oder ein Gericht aktiv wird.

Vor- und Nachteile der Einschaltung der Polizei bei Mietrückständen

Konkrete Situationen: Polizei als Ansprechpartner bei Straftaten durch den Mieter

Konkrete Situationen: Polizei als Ansprechpartner bei Straftaten durch den Mieter

Manchmal kippt ein Mietverhältnis aus dem Ruder und plötzlich steht mehr als nur eine offene Miete im Raum. Die Polizei wird dann zum Ansprechpartner, wenn der Mieter sich nicht nur vertragswidrig, sondern auch strafbar verhält. Es gibt einige typische Szenarien, in denen ein Einschreiten der Polizei nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten ist.

• Vandalismus oder mutwillige Zerstörung: Zerstört der Mieter bewusst Einrichtungsgegenstände, beschädigt Fenster, Türen oder gar die Bausubstanz, liegt Sachbeschädigung vor. In solchen Fällen sollte der Vermieter nicht zögern, die Polizei einzuschalten und Beweise – etwa Fotos – zu sichern.
• Diebstahl aus der Wohnung: Entfernt der Mieter Gegenstände, die eindeutig dem Vermieter gehören (zum Beispiel Einbauküche, Heizkörper oder fest verbaute Möbel), ist das kein Kavaliersdelikt. Hier handelt es sich um Diebstahl oder Unterschlagung, was eine Strafanzeige rechtfertigt.
• Gewaltandrohung oder Übergriffe: Droht der Mieter dem Vermieter oder anderen Hausbewohnern mit Gewalt oder setzt diese sogar ein, ist die Polizei der richtige Ansprechpartner. Auch bei Stalking oder wiederholten Belästigungen kann ein schnelles Eingreifen notwendig sein.
• Betäubungsmittel oder illegale Aktivitäten: Wird die Wohnung für illegale Zwecke wie Drogenanbau, -handel oder andere kriminelle Machenschaften genutzt, ist die Polizei verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Ein Verdacht sollte immer gemeldet werden, um rechtzeitig Schaden abzuwenden.

In all diesen Fällen ist es ratsam, ruhig zu bleiben, Beweise zu sichern und das Gespräch mit der Polizei sachlich zu führen. Die Beamten können dann gezielt eingreifen, Anzeigen aufnehmen und – falls nötig – Sofortmaßnahmen zum Schutz von Personen oder Eigentum ergreifen. Ein Anruf bei der Polizei ist hier nicht nur legitim, sondern oft auch im eigenen Interesse zwingend erforderlich.

Eigenmächtige Räumung durch den Vermieter: Gesetzlicher Rahmen und Polizeieinsatz

Eigenmächtige Räumung durch den Vermieter: Gesetzlicher Rahmen und Polizeieinsatz

Vermieter, die eigenmächtig handeln und beispielsweise das Schloss austauschen oder das Hab und Gut des Mieters einfach vor die Tür stellen, begeben sich auf sehr dünnes Eis. Das Gesetz sieht hier eine klare Grenze: Ohne vollstreckbaren Räumungstitel ist jede Form der Selbstjustiz strikt untersagt. Das gilt auch dann, wenn der Mietrückstand erheblich ist oder die Geduld längst am Ende scheint.

Wer dennoch zur Tat schreitet, riskiert nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen, sondern macht sich unter Umständen auch strafbar. Das Amtsgericht München hat in einem viel beachteten Urteil (Az.: 461 C 9942/17) festgehalten, dass eigenmächtige Räumungen rechtswidrig sind und der Mieter sogar Anspruch auf Schadensersatz haben kann.

• Polizeieinsatz bei Eigenmacht: Die Polizei wird in solchen Fällen meist nicht zur Unterstützung des Vermieters tätig, sondern schützt das Besitzrecht des Mieters. Kommt es zu einer unrechtmäßigen Aussperrung, kann der Mieter die Polizei rufen, um sich wieder Zutritt zu verschaffen oder die Situation zu dokumentieren.
• Recht auf Selbsthilfe des Mieters: Laut § 859 BGB darf der Mieter sich im Fall einer widerrechtlichen Besitzentziehung sogar gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen. Die Polizei kann hier zur Deeskalation gerufen werden, bleibt aber neutral und verweist auf den Rechtsweg.
• Strafrechtliche Folgen für Vermieter: Eigenmächtige Räumungen können als Hausfriedensbruch, Nötigung oder sogar Sachbeschädigung gewertet werden. Die Polizei nimmt in solchen Fällen Anzeigen auf und leitet Ermittlungen ein.

Fazit: Wer als Vermieter vorschnell handelt, riskiert nicht nur eine Anzeige, sondern auch langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Polizei steht dabei nicht auf der Seite des Vermieters, sondern wahrt die gesetzlichen Besitzverhältnisse – und das ist, ehrlich gesagt, auch gut so.

Beispiel aus der Praxis: Polizei vor Ort bei Mietkonflikten

Beispiel aus der Praxis: Polizei vor Ort bei Mietkonflikten

Ein konkreter Fall aus einer deutschen Großstadt: Ein Vermieter meldet sich an einem Samstagabend bei der Polizei, weil sein Mieter trotz mehrfacher Aufforderung nicht auszieht und zudem Nachbarn über laute Musik und randalierende Gäste klagen. Die Polizei trifft kurze Zeit später ein – doch wie läuft das ab?

• Ersteinschätzung vor Ort: Die Beamten verschaffen sich einen Überblick, sprechen mit beiden Parteien und hören sich auch die Nachbarn an. Ihr Fokus liegt auf der Wahrung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz vor akuten Gefahren.
• Keine Wohnungsräumung ohne Gerichtsbeschluss: Die Polizei erklärt dem Vermieter klar, dass sie nicht befugt ist, den Mieter aus der Wohnung zu entfernen. Sie dokumentiert die Situation, kann aber keine Maßnahmen zur Durchsetzung privater Ansprüche ergreifen.
• Maßnahmen bei Störungen: Stellt die Polizei eine Ruhestörung oder Ordnungswidrigkeit fest, spricht sie Platzverweise aus oder nimmt Anzeigen auf. Bei Gefahr für Leib und Leben greifen sie selbstverständlich sofort ein.
• Vermittlung und Deeskalation: Häufig vermitteln die Beamten zwischen den Parteien, um eine Eskalation zu verhindern. Sie geben Hinweise auf den zivilrechtlichen Weg und empfehlen, Beweise für weitere Schritte zu sichern.

Das Beispiel zeigt: Die Polizei ist bei Mietkonflikten zwar präsent, bleibt aber strikt innerhalb ihres gesetzlichen Rahmens. Sie schützt die öffentliche Sicherheit, nicht die finanziellen Interessen einzelner Parteien.

Richtiger Umgang: Was Vermieter bei ausbleibender Miete tun können, bevor die Polizei infrage kommt

Richtiger Umgang: Was Vermieter bei ausbleibender Miete tun können, bevor die Polizei infrage kommt

Bevor überhaupt an einen Polizeieinsatz zu denken ist, sollten Vermieter gezielt und strukturiert vorgehen. Es gibt mehrere Schritte, die nicht nur rechtlich geboten, sondern auch praktisch sinnvoll sind – und die Nerven schont es meist auch.

• Prüfung der Mietzahlungshistorie: Ein Blick ins Konto oder die Buchhaltung kann klären, ob es sich um einen Einzelfall oder wiederholtes Problem handelt. Fehler bei Überweisungen oder Banklaufzeiten sind gar nicht so selten.
• Kontaktaufnahme mit dem Mieter: Ein kurzer, sachlicher Anruf oder eine freundliche E-Mail wirkt oft Wunder. Manchmal gibt es nachvollziehbare Gründe für die Verzögerung, die sich im Gespräch schnell ausräumen lassen.
• Schriftliche Mahnung: Kommt keine Zahlung, sollte eine formale Mahnung mit Fristsetzung erfolgen. Diese ist nicht nur höflich, sondern auch Voraussetzung für spätere rechtliche Schritte.
• Vereinbarung einer Ratenzahlung: Bei nachvollziehbaren Zahlungsschwierigkeiten kann eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung helfen, die Situation zu entspannen und dennoch an das Geld zu kommen.
• Rechtsberatung einholen: Wer unsicher ist, wie es weitergeht, sollte sich frühzeitig an einen Fachanwalt für Mietrecht wenden. Das schützt vor Formfehlern und unnötigen Kosten.
• Räumungsklage als letzter Schritt: Bleibt die Miete weiterhin aus, ist die Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht der rechtlich saubere Weg. Erst nach einem Urteil kann ein Gerichtsvollzieher tätig werden.

Wer diese Schritte beherzigt, wahrt nicht nur seine Rechte, sondern erspart sich auch Ärger, Zeitverlust und teure Fehler. Und mal ehrlich: Niemand will die Polizei mit Aufgaben belasten, die eigentlich gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Zusammenfassung: Wann ist die Polizei wirklich zuständig, wenn der Mieter nicht zahlt?

Zusammenfassung: Wann ist die Polizei wirklich zuständig, wenn der Mieter nicht zahlt?

Die Polizei wird bei Mietrückständen nur dann aktiv, wenn ein klarer Bezug zu einer akuten Gefährdungslage oder einer Straftat besteht. Ihr Auftrag beschränkt sich auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Verhinderung unmittelbarer Gefahren – finanzielle Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter fallen explizit nicht darunter.

• Polizeiliche Maßnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug oder strafbaren Handlungen zulässig.
• Bei zivilrechtlichen Konflikten rund um Mietzahlungen bleibt die Polizei außen vor und verweist auf den Rechtsweg.
• Ein Einschreiten erfolgt ausschließlich zur Gefahrenabwehr, zum Schutz von Personen oder zur Sicherung von Beweismitteln bei Verdacht auf Straftaten.

Für Vermieter bedeutet das: Die Polizei ist kein Instrument zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, sondern greift ausschließlich bei echten Notfällen oder Rechtsverstößen ein. Eine solide Kenntnis der eigenen Rechte und ein strukturiertes Vorgehen sind daher unerlässlich, um rechtliche und finanzielle Risiken zu minimieren.

FAQ: Polizei und Mietrückstände – Rechte und Pflichten für Vermieter