Mieter gendern: Bringt es rechtliche Veränderungen mit sich?

Ausgangslage: Rechtslage und Begriffsverwendung bei „Mieter“

Die Bezeichnung „Mieter“ ist im deutschen Mietrecht fest verankert und wird in sämtlichen relevanten Gesetzen, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), als generisches Maskulinum verwendet. Das bedeutet: Unabhängig vom tatsächlichen Geschlecht der mietenden Person gilt der Begriff rechtlich für alle Menschen, die einen Mietvertrag abschließen. Im Gesetzestext findet sich bislang keine explizite Unterscheidung oder Ergänzung durch weibliche oder nicht-binäre Formen. Auch amtliche Formulare, Gerichtsurteile und Verwaltungsvorschriften nutzen fast ausschließlich die maskuline Formulierung.

Sprachlich ist das generische Maskulinum im juristischen Kontext nicht bloß Tradition, sondern auch Mittel zur Wahrung von Klarheit und Eindeutigkeit. Die Begriffsverwendung „Mieter“ ist dabei eindeutig definiert: Sie umfasst alle natürlichen und juristischen Personen, die mietvertragliche Rechte und Pflichten übernehmen – egal, ob Einzelperson, Ehepaar oder Unternehmen. Es gibt also keine juristische Notwendigkeit, zwischen „Mieter“, „Mieterin“ oder anderen Varianten zu unterscheiden, solange die Vertragsparteien eindeutig benannt sind.

Wichtig zu wissen: In gerichtlichen Auseinandersetzungen oder bei der Auslegung von Mietverträgen wird stets auf die im Gesetz verwendete Terminologie zurückgegriffen. Die einheitliche Begriffsverwendung dient hier der Rechtssicherheit und verhindert Missverständnisse. Erst durch diese Festlegung ist gewährleistet, dass Rechte und Pflichten klar zugeordnet werden können – unabhängig von sprachlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen außerhalb des Gesetzestextes.

Gendergerechte Sprache im Mietrecht: Status quo

Im aktuellen Mietrecht ist gendergerechte Sprache noch kein Standard. Weder das Bürgerliche Gesetzbuch noch die gängigen Mietvertragsmuster greifen geschlechtsneutrale oder inklusive Formulierungen systematisch auf. Die Verwendung von Paarformen wie „Mieter und Mieterin“ oder innovativen Schreibweisen wie „Mieter*innen“ ist in offiziellen Dokumenten und bei Behörden praktisch nicht zu finden. Auch Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bleiben beim traditionellen Sprachgebrauch – das betrifft sowohl die Ansprache in Bescheiden als auch die Formulierung von Musterschreiben oder Vorlagen.

In der juristischen Fachliteratur und unter Praktikern gibt es zwar eine wachsende Diskussion über die Notwendigkeit gendergerechter Sprache. Dennoch: Eine verbindliche Regelung oder gar eine Verpflichtung, alternative Sprachformen zu verwenden, existiert bislang nicht. Vielmehr wird darauf geachtet, dass die Formulierungen rechtssicher und für alle Beteiligten eindeutig sind. Dies hat zur Folge, dass gendergerechte Varianten im Mietrecht bislang eher als Stilfrage denn als rechtliche Anforderung betrachtet werden.

• Gerichte und Behörden halten sich bei Urteilen und Bescheiden an die gesetzlich verankerten Begriffe.
• Vermieter und Verwaltungen nutzen gendergerechte Sprache meist nur auf freiwilliger Basis, etwa in Informationsschreiben oder auf Webseiten.
• Rechtliche Nachteile oder Vorteile ergeben sich durch die Wahl der Sprachform derzeit nicht.

Unterm Strich: Gendergerechte Sprache ist im Mietrecht zwar Thema, aber (noch) kein verpflichtender Standard.

Vor- und Nachteile gendergerechter Sprache im Mietrecht im Überblick

Sind gendergerechte Formulierungen rechtlich bindend?

Gendergerechte Formulierungen sind im deutschen Mietrecht aktuell nicht rechtlich bindend. Es existiert keine gesetzliche Vorschrift, die vorschreibt, dass Mietverträge, Anschreiben oder amtliche Dokumente geschlechtsneutral oder inklusiv formuliert werden müssen. Auch eine Verpflichtung, Paarformen oder innovative Schreibweisen wie das Gendersternchen zu verwenden, besteht nicht.

Die Vertragswirksamkeit oder die Gültigkeit rechtlicher Erklärungen hängt nicht davon ab, ob gendergerechte Sprache genutzt wird. Selbst wenn ein Mietvertrag ausschließlich das generische Maskulinum verwendet, bleibt er vollumfänglich rechtswirksam. Eine Diskriminierung im rechtlichen Sinne liegt dadurch nicht vor, da der Begriff „Mieter“ juristisch alle Geschlechter einschließt.

Allerdings gibt es in einzelnen Bundesländern und Kommunen interne Empfehlungen oder Leitfäden, die zu einer inklusiven Sprache anregen. Diese sind jedoch nicht verbindlich und entfalten keine rechtliche Außenwirkung. Gerichte orientieren sich weiterhin an den gesetzlichen Begriffen, sodass gendergerechte Formulierungen im Streitfall keine rechtlichen Vorteile oder Nachteile mit sich bringen.

• Keine Sanktionen bei Verzicht auf gendergerechte Sprache in Mietverträgen
• Keine Pflicht zur Anpassung bestehender Verträge oder Formulare
• Empfehlungen und Leitfäden sind rein freiwillig und ohne rechtliche Konsequenz

Fazit: Wer im Mietrecht gendergerecht formuliert, setzt ein Zeichen für Inklusion – rechtlich vorgeschrieben oder bindend ist dies aber (noch) nicht.

Mögliche Auswirkungen des Genderns auf Mietverträge und Rechtssicherheit

Das Gendern in Mietverträgen wirft einige praktische Fragen auf, die nicht immer sofort ins Auge springen. Einerseits kann eine gendergerechte Sprache das Dokument für alle Beteiligten zugänglicher und wertschätzender machen. Andererseits entstehen Unsicherheiten, wenn es um die Auslegung und Rechtssicherheit solcher Verträge geht. Gerade bei innovativen Schreibweisen wie Mieter*innen oder Mietende kann es passieren, dass Gerichte oder Behörden im Zweifel auf die klassische, gesetzlich verankerte Terminologie zurückgreifen.

Ein weiterer Punkt: Mietverträge, die mit genderneutralen Begriffen arbeiten, könnten im Streitfall unterschiedlich interpretiert werden. Zwar ist die Absicht, niemanden auszuschließen, lobenswert, doch im juristischen Alltag zählt vor allem die eindeutige Bestimmbarkeit der Vertragsparteien. Wenn beispielsweise statt „Mieter“ der Begriff „Mietende“ verwendet wird, könnte das in seltenen Fällen zu Missverständnissen führen – etwa bei der Frage, ob Einzelpersonen oder Gruppen gemeint sind.

• Vertragstexte mit neuen Genderformen können für manche Parteien ungewohnt oder missverständlich wirken.
• Im Zweifel wird bei gerichtlichen Auseinandersetzungen meist auf die herkömmlichen Begriffe zurückgegriffen.
• Eine uneinheitliche Verwendung gendergerechter Sprache innerhalb eines Vertrags kann zu Auslegungsproblemen führen.
• Die Rechtssicherheit bleibt am höchsten, wenn die Formulierungen klar, eindeutig und anerkanntermaßen juristisch definiert sind.

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte gendergerechte Sprache im Mietvertrag immer so wählen, dass keine Zweifel an der Identität und den Rechten der Parteien entstehen. Ein kreativer Umgang mit Sprache ist möglich, solange die Klarheit und Eindeutigkeit nicht verloren gehen.

Beispiele: Gendern in juristischen Dokumenten und Formularen

In juristischen Dokumenten und Formularen begegnet das Gendern oft praktischen Grenzen. Während in manchen modernen Vorlagen erste Versuche zu erkennen sind, bleibt die Umsetzung meist zurückhaltend. Einige Städte und Universitäten experimentieren mit genderneutralen Varianten, doch eine flächendeckende Anwendung ist die Ausnahme.

• Paarformen: In einzelnen Formularen tauchen Kombinationen wie „Mieter/Mieterin“ oder „Vermieter/Vermieterin“ auf. Das ist besonders bei öffentlich zugänglichen Mustern oder Informationsblättern zu beobachten.
• Schrägstrich-Formen: Formulierungen wie „Mieter/-in“ oder „Untermieter/-in“ finden sich gelegentlich in Formularen von Verwaltungen, um auf einfache Weise beide Geschlechter zu adressieren.
• Partizipialformen: In seltenen Fällen werden Begriffe wie „Mietende“ verwendet, etwa in Broschüren oder Informationsmaterialien, die sich an ein breites Publikum richten.
• Innovative Schreibweisen: Gendersternchen oder Doppelpunkte („Mieter*innen“, „Mieter:innen“) sind in amtlichen Formularen praktisch nicht zu finden. Sie tauchen eher in internen Leitfäden oder universitären Dokumenten auf.

Einige Gerichte haben in Urteilsbegründungen oder öffentlichen Schreiben gelegentlich Paarformen genutzt, um ein inklusiveres Signal zu setzen. In offiziellen Mietvertragsmustern dominiert jedoch weiterhin die klassische Formulierung. Die Entwicklung bleibt dynamisch – und es ist durchaus möglich, dass in Zukunft mehr gendergerechte Varianten in juristischen Dokumenten auftauchen.

Auswirkungen auf Ansprüche, Rechte und Pflichten zwischen Mietparteien

Die Verwendung gendergerechter Sprache hat auf die rechtlichen Ansprüche, Rechte und Pflichten zwischen Mietparteien bislang keine direkte Auswirkung. Ob im Vertrag nun „Mieter“, „Mieterin“, „Mietende“ oder eine andere Form steht, ändert nichts an den materiellen Inhalten des Mietverhältnisses. Die Zuordnung von Rechten – wie dem Anspruch auf Mängelbeseitigung oder der Kündigungsschutz – bleibt unverändert, solange die Vertragsparteien eindeutig bezeichnet sind.

• Vertragsauslegung: Im Streitfall zählt allein, wer im Vertrag als Partei genannt und identifizierbar ist. Die Form der Ansprache spielt für die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen keine Rolle.
• Verpflichtungen: Pflichten wie Mietzahlung, Sorgfaltspflicht oder Rückgabe der Wohnung bestehen unabhängig von der Sprachformulierung. Die Vertragserfüllung wird durch gendergerechte Begriffe nicht beeinflusst.
• Anspruchsdurchsetzung: Auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen werden Rechte und Pflichten anhand des Vertragsinhalts und der gesetzlichen Regelungen beurteilt, nicht nach der gewählten Sprachform.

Eine Ausnahme könnte theoretisch entstehen, wenn durch eine ungewöhnliche oder missverständliche Formulierung unklar bleibt, wer genau gemeint ist. In der Praxis kommt das aber so gut wie nie vor, solange die Vertragsparteien namentlich oder eindeutig bezeichnet sind.

Anerkennung und Akzeptanz genderneutraler Formen bei Gerichten und Behörden

Die Anerkennung genderneutraler Formen wie Mietende oder Mietpartei bei Gerichten und Behörden ist bislang eher zurückhaltend. Zwar gibt es vereinzelt positive Signale, etwa wenn Richter in mündlichen Verhandlungen oder Begründungen bewusst inklusive Sprache wählen. Doch im offiziellen Schriftverkehr und bei der Auslegung von Verträgen bleibt die Mehrheit der Institutionen konservativ.

• Viele Behörden akzeptieren genderneutrale Begriffe in Anträgen oder Schreiben, solange der Sachverhalt klar und die betroffenen Personen eindeutig identifizierbar sind.
• In amtlichen Formularen und Bescheiden werden neue Sprachformen bislang selten übernommen, da Standardisierung und Rechtssicherheit im Vordergrund stehen.
• Einige Bundesländer haben interne Leitfäden zur inklusiven Sprache entwickelt, die aber meist keinen verbindlichen Charakter für die Rechtsanwendung haben.
• Bei gerichtlichen Entscheidungen zählt letztlich die Verständlichkeit und Eindeutigkeit – innovative Sprachformen werden toleriert, solange sie nicht zu Unklarheiten führen.

Spannend bleibt, dass in Fachkreisen zunehmend diskutiert wird, wie eine breitere Akzeptanz genderneutraler Begriffe praktisch umgesetzt werden könnte. Doch bis zu einer flächendeckenden Übernahme ist es noch ein weiter Weg.

Empfehlungen für Vermieter, Mieter und Verwaltungen im Umgang mit gendergerechter Sprache

Für Vermieter: Wer Mietverträge oder Anschreiben neu aufsetzt, kann gendergerechte Sprache als Zeichen von Wertschätzung und Offenheit nutzen. Empfehlenswert ist es, dabei auf Klarheit und Lesbarkeit zu achten. Paarformen wie Mieter und Mieterin oder neutrale Begriffe wie Mietpartei eignen sich besonders, wenn Unsicherheiten vermieden werden sollen. Wichtig: Bei bestehenden Verträgen ist eine nachträgliche Anpassung nicht notwendig und kann sogar zu Verwirrung führen.

Für Mieter: Wer Wert auf inklusive Ansprache legt, kann dies im Kontakt mit Vermietern oder Verwaltungen höflich ansprechen. Ein Hinweis auf die gewünschte Formulierung im Schriftverkehr wird in der Regel respektiert, sofern die Kommunikation dadurch nicht an Klarheit verliert. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, auf etablierte und verständliche Varianten zurückzugreifen.

Für Verwaltungen: Interne Leitfäden zur gendergerechten Sprache schaffen Orientierung und fördern ein einheitliches Vorgehen. Bei der Erstellung von Formularen und Informationsmaterialien sollte geprüft werden, ob neutrale Begriffe praktikabel sind, ohne die Verständlichkeit zu beeinträchtigen. Regelmäßige Schulungen und Feedbackrunden helfen, Unsicherheiten abzubauen und neue Entwicklungen im Blick zu behalten.

• Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Rücksprache mit juristischen Fachstellen.
• Die gewählte Sprachform sollte konsequent im gesamten Dokument verwendet werden.
• Missverständliche oder ungebräuchliche Formen besser vermeiden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Fazit: Gendern und rechtliche Konsequenzen – aktueller Stand und Ausblick

Gendern im Mietrecht steht an einem Wendepunkt: Die gesellschaftliche Dynamik in Richtung inklusiver Sprache erreicht zunehmend auch die juristische Praxis, doch verbindliche Vorgaben fehlen weiterhin. Während progressive Unternehmen und einzelne Verwaltungen bereits eigene Standards für gendergerechte Kommunikation entwickeln, bleibt die Gesetzgebung bislang zurückhaltend. Ein klarer Trend ist aber: Die Nachfrage nach rechtssicheren, aber auch inklusiven Formulierungen wächst – sowohl bei Mietenden als auch bei Vermietenden.

• Es zeichnet sich ab, dass künftige Gesetzesreformen oder neue Leitfäden genderneutrale Begriffe zumindest ergänzend aufnehmen könnten.
• Fachverbände und juristische Verlage beginnen, Musterverträge und Vorlagen mit alternativen Sprachformen zu testen.
• Digitale Tools und Software für die Immobilienverwaltung bieten bereits Optionen für gendergerechte Ansprache – das erhöht den Druck auf traditionelle Anbieter, nachzuziehen.

Langfristig wird sich die Akzeptanz gendergerechter Sprache im Mietrecht vermutlich weiter erhöhen, insbesondere durch den Einfluss jüngerer Generationen und gesellschaftlicher Bewegungen. Wer heute schon auf inklusive Formulierungen achtet, zeigt nicht nur Sensibilität, sondern positioniert sich zukunftsfähig. Dennoch bleibt entscheidend: Rechtssicherheit und Verständlichkeit müssen immer oberste Priorität behalten.

FAQ: Gendergerechte Sprache und rechtliche Auswirkungen im Mietrecht